04.03.2016 in Pressemitteilungen von SPD-Kreisverband Ortenau

Südbadische SPD-MdB fordern: Fessenheim muss sofort vom Netz

Nach aktuellen Medienberichten hat sich im April 2014 im Atomkraftwerk Fessenheim ein sehr schwerwiegender Zwischenfall ereignet, bei dem die Reaktorsteuerung außer Kontrolle geraten war. Aus diesem Anlass fordern die südbadischen SPD-MdB in einem gemeinsamen Brief an die französische Umweltministerin Royal erneut die sofortige Abschaltung von Fessenheim.
Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

weiterlesen

08.09.2015 in Pressemitteilungen von SPD-Kreisverband Ortenau

Fessenheim-Schließung: Frankreich muss zu seiner Zusage stehen

Die heutige Ankündigung der französischen Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal, das Atomkraftwerk Fessenheim erst im Jahr 2018 zu schließen, ist für uns nicht hinnehmbar. Präsident Francois Hollande hatte bereits den Schließungstermin 2016 genannt und wir fordern ihn auf, zu seinem Wort zu stehen und die Ankündigung umzusetzen. Die Sorgen der Bevölkerung im Elsaß und in Südbaden über die Sicherheit des ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerkes Frankreichs müssen von der französischen Umweltministerin ernst genommen werden. Die Energiewende in Frankreich muss eine echte Energiewende sein und darf nicht zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken führen. 

Elvira Drobinski-Weiß
Dr. h.c. Gernot Erler
Dr. Johannes Fechner
Mitglieder des Deutschen Bundestages

weiterlesen

20.03.2015 in Pressemitteilungen

Presseerklärung der SPD Achern zum geplanten City Kart Rennwochenende im Juni

Die Entscheidung des Gemeinderates für das geplante City Kart Rennen im Juni blieb nicht ohne Widerspruch in der Bevölkerung. Mehrfach wurden Mitglieder des SPD Vorstandes und des Stadtrates daraufhin von Bürgerinnen und Bürger angesprochen – auch mit der Bitte, dieses Rennen nicht in der Innenstadt, sondern im Industriegebiet stattfinden zu lassen. Am Mittwoch traf sich deshalb der SPD-Vorstand zu einem Gespräch mit einem Vertreter von  „Achern-aktiv“, um sich aus erster Hand zu informieren und den Dialog zu suchen. Nach Abwägung von Sachargumenten und unter dem Anspruch konstruktiv zu Lösungen in und für die Stadt beizutragen, fordert die SPD Achern: Die Verwaltung der Stadt Achern sollte nach derart vielen Protesten, Leserbriefen und Anrufen aus der Bevölkerung über eine Evaluation des Stimmungsbildes der Bevölkerung nachdenken. Die SPD Achern regt deshalb an, interaktiv auf der Plattform „E-Buerger“der Stadt Achern nach dem Bürgerwillen zu fragen bzw. über Facebook auf „Stadt Achern“ eine entsprechende Abstimmung zu starten. Auch eine Befragung über Zeitungen wäre denkbar. Sinnvoll wäre, wie das Gespräch ergab, eine sachgemäße Darstellung des Hintergrundmaterials. Diese Form der Bürgerbeteiligung, der Vorsitzende Patrik Schneider nennt das „Demokratie 2.0“, entspräche dem der modernen Bürgerdemokratie. so Schneider. „Wir wollen zwischen Bürger und Veranstalter vermitteln,“ so umschreibt Kevin Knöpfel die Intention des Vorstandes.

Bei deutlich erkennbarem Gegenwind bei der Bürgerbefragung sollte vom Gemeinderat und der Stadt eine Empfehlung an „achern-aktiv“ ausgesprochen werden, entweder das Rennen in das Industriegebiet Heid zu verlagern oder es ganz abzusagen. Falls die ökologischen und sozialen Gründe (z.B. Motorisierung, Sonnatgsarbeit etc.) nicht genug wiegen, dann sollte nach Mehrheitsmeinung des Vorstandes  und der bislang erkennbaren Bürgermeinung zumindest die Innenstadt nicht durch solch ein Rennen drei Tage blockiert werden. Die Alternative wäre, wie in anderen Stadtzentren bei solchen Events Usus, die Rennstrecke in das benachbarte Industriegebiete zu verlagern. wurde als wichtige und vielmals von Bürgern geforderte Option achern-akiv zur Prüfung an empfohlen.

Ungeklärt scheint in den Planungen insbesondere die medizinische und pflegerische Versorgung in dem betroffenen innerstädtisch ausgewiesenen Renngebiet. Auf diesen Aspekt wies vor allem der 2. Vorsitzende Jürgen Scholles hin. Denn ambulante Pflege- und Rettungsdienste, Soziale Dienste, ehrenamtliche Betreuer oder medizinische Fachkräfte können, so lehre die Erfahrung aus anderen Events manchmal nur schwer noch den schnellen Zugang zu den Patienten offen gehalten werden. Es muss klare Regelungen geben, dass bsp. Dienste wie „Essen auf Rädern“ uneingeschränkt und störungsfrei ihre Kunden über das Wochenende bedienen und versorgen können. Dies scheint um so dringlicher als hier von Brücken die Rede ist und entsprechende Absperrungen vorgesehen sind.

Es wurden weiter Bedenken geäußert, ob der gute Ruf, den „Achern-aktiv“ für das Image der Stadt Achern als Einkaufs- u. Lebensort leistete, durch diese Veranstaltung nicht angekratzt werde. Diese Qualität, beispielsweise durch den über die Stadt bekannten und geschätzten Bauernmarkt, zu erhalten wäre aus Sicht der SPD und der Bürger wünschenswert. Das bedeutet, dass z.B. auch entsprechende Kinderbegleitung organisiert werde.

weiterlesen

22.10.2014 in Pressemitteilungen

SPD Achern fordert Solidarität mit Flüchtlingen

Anlässlich der angespannten Situation in der Flüchtlingspolitik will die Acherner SPD Akzente setzen.

Der SPD-Ortsverein Achern möchte sich in Zukunft aktiv in die Asylpolitik auf kommunaler, aber auch auf nationaler und europäischer Ebene einmischen.

So bemerkte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und Gemeinderat, Dr. Patrik Schneider: ,,Gerade als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen wir uns für die schwächsten Glieder der Gesellschaft einsetzen! Die aktuellen Bilder aus dem syrischen Bürgerkrieg, dem Terror des ,,Islamischen Staates’’ und von der italienischen Küste auf Lampedusa müssen doch jedem Einzelnen nahe gehen. Umso schlimmer sind die etlichen Diffamierungen von Flüchtlingen, wie sie in Burbach zu sehen waren, aber auch manchen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Raum Achern im Kopf herumschwirren!’’.

Die Genossinnen und Genossen sind sich durchaus bewusst, dass es durch den stärkeren Andrang, auch speziell in Achern, zu einer Grenzerfahrung des städtischen Personals und der Finanzen kommen wird. Jedoch sollen Werte wie Menschlichkeit und Solidarität auch in der kommunalen Asylarbeit auf die Agenda gebracht werden.

,,Wir sitzen doch alle in einem Boot. Die Asylfrage darf zu keinem Spielball von politischen Kräften werden, die versuchen gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen! Zusammenhalt statt Verteilungskampf lautet unsere Devise.’’’ so Kevin Knöpfel, Sprecher der Juso AG Renchen-Achern und Beisitzer im Vorstand des SPD-Ortsvereins. Er fügte hinzu: ,,Wir wissen, dass wir mit Gegenwind rechnen werden müssen, aber wir werden für unsere Ideale einstehen.’’

Der Kooperationswille innerhalb des Gemeinderates scheint in diesem Thema groß zu sein, jedoch muss ,,man auch politische Führung übernehmen, um den Flüchtlingen eine adäquate Lebenssituation und Integration gewährleisten zu können.’’ fasste Markus Singrün, Stadtrat für die SPD, die Situation im Acherner Gemeinderat zusammen.

Die Sozialdemokraten haben bereits mit ersten Gesprächen und Informationsbeschaffungen begonnen und folglich einen Grundstein für eine starke Asylpolitik in Achern gelegt. Spannend bleibt, wie sich dies entwickelt.

23.05.2013 in Pressemitteilungen von SPD-Kreisverband Ortenau

Elvira Drobinski-Weiß (MdB) unterstützt Jugendaustausch

Die Offenburger Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß unterstützt, wie auch in den vergangen Jahren, den vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA organisierten Jugendaustausch.

weiterlesen

31.08.2012 in Pressemitteilungen von SPD-Kreisverband Ortenau

Elvira Drobinski-Weiß im Gespräch mit Philippe Bies in Straßburg

Bei der ersten Zusammenkunft der Offenburger Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß (SPD) mit ihrem neu gewählten Kollegen Philippe Bies in Straßburg standen europa- und energiepolitische Fragen im Mittelpunkt. 

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.