Ortsverein

Unser Programm für Achern

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins will sich kommunalpolitisch stark machen…

  • für eine sozial und ökologische Umgestaltung der Stadt. „Diese ist ja sehr erfreulich, es kann aber nicht sein, dass dabei soziale und ökologische Gesichtspunkte an den Rand gedrängt bzw. ausgeklammert werden. Eine sozialverträgliche Komponente zum Beispiel beim Verkehr ist mehr als notwendig. Nur auf Parkplätze zu schielen und dafür den Zugang zu schulen zu verkleinern, ist nicht sinnvoll“, so Schneider. Es braucht eine Lösung für den Menschen und nicht fürs Auto. Darüber hinaus sollen die Vorschläge eines Gutachtens zur Umgestaltung nach ökologischen Gesichtspunkten stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Bäume und Aufenthaltsräume sollen die Stadt einladend und frisch machen, so Singrün.
  • für eine Entlastung der Elternbeiträge im Bereich der KiTas. Die beiden Stadträte fordern seit langem eine deutliche Entlastung der Elternbeiträge. Das neue bundesweite „Gute KiTa Gesetz“ könnte beispielsweise in Achern vorbildhaft – oder modern als Leuchtturm – im Land umgesetzt werden. „Denn die Gebühren sind in Achern spürbar teurer als in manchen Nachbarkommunen, so Singrün. Aber nicht nur die Gebühren sind das Problem. Auch mehr Einstellungen von Erzieherinnen oder die zügige Besetzung von Stellvertretungen könnten mit dem Gesetz finanzierbar werden. In Achern sind wir personell an der Grenze der Belastbarkeit für diese Berufe.
  • für die Einhaltung der Vorgaben des Gemeinderates zum preisgünstigen Wohnen. Denn die werden seit Bestehen von manchen Fraktionen immer wieder in Frage gestellt. Die 15% Vorgabe an preisgünstigem Wohnraum für potenzielle Investoren haben Leuchtturmcharakter – aber offenbar nur auf dem Papier, so Schneider. Als SPD wollen wir uns für bezahlbaren Wohnraum stark machen. Wir bekommen hier eine erfreuliche Anzahl an neuen Wohnmöglichkeiten, aber die müssen sich alle leisten können. Junge Familien, Rentner und Berufseinsteiger!
  • für ein soziales Achern. Nach Gesprächen mit Sozialverbänden und etlichen Bürgern ist anzunehmen, dass es in Achern einen versteckten Anteil an verborgener Armut gibt. „Für diese Menschen wollen wir Politik machen!“ so der erklärte Wille des Ortsvereins. Politik erhebt Steuern, also muss sie auch steuern. „Wir sind keine Oase!“, so ein Mitglied. Deshalb braucht es ein Sprachrohr für die Interessen von Durchschnitts-Arbeitnehmern, -Wohnungssuchenden und -Rentnern.
  • Dazu gehört vor allem ein Bürgerzentrum. Am besten ergänzt mit geeigneten und großzügigen Räumlichkeiten für Soziale Projekte wie den Tafelladen, das Fahrradprojekt oder Integrationsbüros. „Dafür machen wir uns stark“, so die beiden Stadträte. Achern hat eine versteckte Armut, die Menschen verschämt macht.
  • für ein bildungsfreundliches Achern. „Genau für die jungen Bürger wollen wir Politik machen“, so Schneider. Die Anliegen der Kinder und Jugendlichen, vertreten durch die Eltern, sollen gestärkt werden. Mit dem Hinweis auf die Einführung der Tempo 30 Zonen rund um die Schulen habe man schon Zeichen gesetzt. Schulen sollen bei der Verkehrsplanung entlastet werden.

Gute-Kita Gesetz . SPD Stadträte fordern Gestaltung für Achern angesdichts der zu erwartenden Zuschüsse

Umsetzung des "Gute-Kita-Gesetzes" - "Mehr Qualität und weniger Gebühren“ auch für Achern / Dezember 2018

Der SPD-Ortsverein fordert eine zügige und aktive Beteiligung der Kreisstadt Achern an dem von der Bundesregierung eingebrachten „Gute-Kita Gesetz“. Das soll - vor kurzem beschlossen - auf Länderebene mit mehreren 5.5. Milliarden nach Selbstauskunft und dem Willen der Bundesregierung: für „Mehr Qualität und weniger Gebühren“ für Kindertagesbetreuung ) eingesetzt werden. (Quelle: Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/…/das-gute-kita-gesetz-15227…)

In Achern könnte das konkret bedeuten, bestimmte Einkommensgruppen von Eltern deutlich zu entlasten, die Gebühren insgesamt für Eltern zu senken, Kinder des 3. KiTa-Jahres ganz von Gebühren freizustellen und entsprechend mehr Erzieherinnen einzustellen, die die Qualität der Betreuung trotz Fluktuation und Krankenständen ermöglichen. Dafür machen wir uns als SPD Ortsverein und als Gemeinderäte stark!!!

Deshalb bittet die SPD die Verwaltung, zeitnah mit dem Land Gespräche über eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Achern aufzunehmen. „Es geht genau darum, die Kindertagesbetreuung qualitativ zu verbessern. Die geschaffene Finanzhilfe anzunehmen, hat etwas weihnachtliches“, so Schneider und Singrün.

Für den Ortsverein: Dr. Patrik Schneider, Vorsitzender, Markus Singrün, Beisitzer

Interview in der ARZ am 22.8.2018

Interview von Andreas Cibis, ARZ mit Dr. Patrik Schneider, SPD-Stadtrat. Erschienen am 22.8.2018 in der ARZ

Cibis (C): Die Euphorie, die nach der Kandidatur von Martin Schulz anfangs in der SPD herrschte, ist längst Vergangenheit. Wie motivieren Sie Personen, im nächsten Jahr für die SPD im Acherner Gemeinderat zu kandidieren?

Schneider (S): In Achern hält die Langzeitwirkung des Schulz Hypes noch an. Damals traten neue Mitglieder, die sich sehr engagiert bis heute einbringen. Nur so konnten wir die erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Zukunft der Arbeit“ zur Blüte bringen. Immerhin waren jeweils um die 60 Teilnehmer bei den Veranstaltungen. Nun führen wir ernsthafte Gespräche mit tollen Menschen über kommunalpolitische Mandate. Und die nächste Periode wird spannend! Das Stadtbild und die Zukunft Acherns wird neu vermessen. Und Kommunalpolitik gestaltet das mit.

C: Werden Markus Singrün und Sie auch im nächsten Jahr kandidieren?

S:Aller Voraussicht nach: Ja. Da machen wir beide gerne mit. Und durch die jetzige Periode sind wir natürlich schon mittendrin und haben Grundwissen und -erfahrung.

C: Wie wollen Sie es schaffen, Ihr Ergebnis von 2014 zu verbessern?

S: Ich hoffe, dass unser Engagement in den letzten 5 Jahren gesehen und per Stimme gewürdigt wird. Wir waren z.B. maßgeblich an der Gestaltung des preisgünstigen Wohnen beteiligt. Die Neu- und Umgestaltung der Stadt braucht zudem eine sozialpolitische Dauerbeleuchtung. Ich denke an den Unfug, z.B. die Hauptstr zur Einbahnstraße umzufunktionieren - und den Verkehr dann über die Straße mit Schulen abfließen zu lassen. Da werden wir zum Sprachrohr der Kleinen. Ähnlich wie mit unsrer Forderung nach Abschaffung der KIGA Gebühren, die wir vehement einfordern.

C: Haben Sie es bereut, dass Sie eine Fraktionsgemeinschaft mit FDP-Stadtrat Andreas Zimprich abgelehnt haben?

S: Ich nicht. Persönlich schätze ich Herrn Zimprich. Aber es wäre ein fatales Zeichen gewesen. Ich denke, der FDP Mann ist gut bei den Freien Wählern aufgehoben. 
Die Acherner SPD war viele Jahre zerrissen. Ist der Ortsverband wieder auf dem Weg zu einer starken Einheit?
Eindeutig ja Es sind neue Akteure aktiv. Durch die Verleihung der Willy Brandt Medaille an herausragende Persönlichkeiten konnte – so meine ich - Versöhnung mit den sehr schmerzlichen Brüchen der Vergangenheit geschlossen werden. Die SPD war eine prägende Kraft in Achern. Daraus leben wir und dazu kommen wir wieder. Auch im Kreis!

C: Sie sind seit 2014 im Gemeinderat. Wie lange haben Sie gebraucht, um in dem Gremium wirklich angekommen zu sein?

S: Gut drei Jahre: also zweimal Haushaltsberatungen! Wir leben in postdemokratischen Verhältnissen. Sie brauchen das Wissen von Spezialisten und Verwaltungsvorschriften, um sich überhaupt ein Bild und qualifiziertes Urteil erlauben zu können! Das macht die Sache höchst kompliziert. Zudem gibt es in dem Gremium Räte, die jahrzehntelang in der Materie sind. Das müssen Neue sich erst langsam einfinden und manchmal auch die Scheu verlieren! Es braucht klassisch nach Kant den Mut, sich seines Verstandes zu bedienen. Deshalb habe ich mich auf sozial- und bildungspolitische Fragen konzentriert. Mein Kollege auf die Baufragen.

C: Der soziale Wohnungsbau ist ja ein großes Anliegen der SPD. Ist da Achern auf dem richtigen Weg?

S: Ja und Nein! Es war eine wichtige Debatte in dem dafür gebildeten Ausschuss, die Zielgruppe für preisgünstiges Wohnen erstmal genauer in den Blick zu nehmen. Es geht dabei eben nicht um die Bitterarmen wie Obdachlose, sondern um die Schaffung von Wohnraum für Menschen, die zwar arbeiten, aber im Niedriglohnbereich angesiedelt sind, junge Menschen, die von Projekt zu Projekt hecheln, also befristet arbeiten oder um Familien mit mehreren Kindern. Und künftig wohl auch um ältere Menschen, die trotz lebenslanger Arbeit eine niedrige Rente erhalten. Für die soll in Achern auch Wohnraum entstehen! Das ist Gemeinwohl. Und die Politik kann steuern, weil sie Steuern erhebt und diese verteilt. Merkwürdig ist das Gebaren von manchen Investoren, die selbst nach Beschlusslage noch Lobbyismus betrieben und zu ihren Gunsten nachbessern wollen.

C: Sie repräsentieren den klassischen SPDler, gewerkschaftlich und sozial orientiert. Wo haben Sie aus Ihrer Sicht seit 2014 besondere Akzente in der Kommunalpolitik setzen können?

S: Ich eher in der Sozialpolitik. Z.B. in der Schulpolitik. Wir haben die Mediation wegen der Förderschule angeregt! Das lässt sich nicht per Bürgerentscheid klären. Ebenso beim preisgünstigen Wohnen und dem Einsatz für die Abschaffung der Kindergartengebühren. Tempo 30 in der Kirchstr. war unsre Anregung. Wir sind Sprachrohr für Gruppen, die sonst wenig vorkommen: z.B. Camper. Enttäuscht waren wir von der Umsetzung des Friedensprojektes 2016.

C: Wo sehen Sie Defizite in der Acherner Kommunalpolitik, die Sie künftig beseitigen wollen?

S: In der Haushaltsdebatte hat sich die Logik der Doppik noch nicht durchgesetzt. Viele versuchen noch, ihr kleines, lokales Leuchtturmprojektlein durchzusetzen. Hier wäre es spannend, mehr die Rahmenbedingungen von Kommunalpolitik festzulegen, wie es die Reform ja vorsieht. Ich persönlich glaube, dass sich in den nächsten vier Jahre viel ändern wird. Wir haben als Generation die einmalige Chance, eine Stadt für die nächsten Jahre zukunftsfit zu machen, ohne dass die Zerstörung eines Krieges dies erfordert: so wie das Generationen vor uns das erlebt hatten! Wir sind Nutznießer einer über sieben Jahrzehnte andauernden Friedensdekade. Dass uns dieser Friede erhalten bleibe, ist wohl das wichtigste Ziel.