08.04.2017 in Europa von SPD-Kreisverband Ortenau

„Flagge zeigen für Europa“

 

„Der Menschenkette über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg wünsche ich den größtmöglichen Erfolg“, so die Offenburger Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß.

Die für den 9. April von allen regionalen Gruppen der Bürgerbewegung Pulse of Europe angekündigte Menschenkette über die Rhein-Fußgängerbrücke will ein Zeichen für offene Grenzen setzen und die Verbundenheit zwischen den Gründungsstaaten der Europäischen Union feiern.

08.06.2016 in Europa von SPD-Kreisverband Ortenau

Peter SIMON: "Panama Papers – Geldwäsche- und Steuerfluchtsumpf trockenlegen"

 

Europaparlament stimmt Untersuchungsausschuss zu und fordert umfassende Regeln gegen Steuervermeidung von Multis
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute endgültig grünes Licht für von den Sozialdemokraten geforderten Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers gegeben. Das Mandat umfasst die Untersuchung möglicher Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. Der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit im Juli auf.

08.04.2014 in Europa

Jusos diskutierten über Datenschutz

 

,,Der 25. Mai wird unser Leben verändern!‘‘. Mit diesem Satz leitete die Spitzenkandidatin der SPD für die Region Südbaden zur Wahl des Europäischen Parlaments und stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Ortenau, Fabienne Vesper, ihren Vortrag, auf Einladung der Juso AG Renchen-Achern, zum Thema ,,Quo vadis, BürgerInnenrechte? Datenschutz als zentral europäische Aufgabe‘‘ ein und bezog sich damit auf die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament.
Vesper stellte in ihrem interaktiven Vortrag zunächst die Bedeutung von Daten im Internet dar. So werden diese nicht nur bei der Nutzung von sozialen Medien, sondern auch bei Nutzung etwa von Suchmaschinen, Online Banking- und Shopping oder ganz lapidar bei Fotos während öffentlichen Veranstaltungen in das Internet eingestellt.
Auf die Frage, wie jeder und jede Einzelne seine Daten schützen kann wurde deutlich, dass man ziemlich schnell an seine individuellen Grenzen stößt und es daher an staatlicher Regulierung bedarf. Somit darf ,,das Internet kein rechtsfreier Raum sein und schon gar kein Neuland, leider sehen das einige Konservative anders. Zusätzlich eignet sich daher gerade die europäische Ebene für eine Regulierung, da diese umfassender als die Nationale ist.‘‘, so der 18-jährige Nico Hockl, Sprecher der Jusos. Daher bedürfe es einer starken sozialdemokratischen Fraktion im nächsten Europäischen Parlament, schließlich ,,hat die SPD bereits infolge der industriellen Revolution erfolgreich für soziale Rechte gekämpft, unter Willy Brandt die Demokratisierung der Gesellschaft vorgenommen und sie wird sich nun auch für digitale Rechte stark machen‘‘, so Vesper.
Zum Schluss bezog sich Vesper auf wichtige Grundsätze und aktuelle Gesetzeslagen der Europäischen Union in Bezug auf das Thema Datenschutz. Sie stellte die aktuellen Vorschläge zu einer Datenschutzgrundverordnung dar, welche bisher aus dem Jahre 1995(!) stammt.
,,Leider stellen die Konservativen derzeit die Mehrheit nationaler Regierungen, wodurch sie auf europäischer Ebene erhebliche Vetopositionen in der Kommission, wie auch im Ministerrat inne haben. Aber dennoch wird deutlich, dass das Europäische Parlament trotzdem für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einsteht, was durch die 3.999 Änderungsanträge zum Ausdruck gebracht wird.‘‘ führte der 22-jährige Sprecher der Jusos und Beisitzer im Vorstand der SPD Achern, Kevin Knöpfel, an. ,,Diese sind durchschlagsfähiger, da sie dem Gesetzgeber einen größeren Spielraum geben um unsere Daten zu schützen.‘‘ ergänzte der 21-jährige Kreisvorsitzende der Jusos Ortenau und Beisitzer im Vorstand der SPD Renchen, Erdi Ayhan. So muss ein Unternehmen bei Nicht-Beachtung der Richtlinien 5% seines weltweiten Umsatzes als Sanktion zahlen.
,,Erfreulich ist, dass nicht nur junge Menschen, sondern auch einige ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Einladung gefolgt sind. Das zeigt: Dieses Thema geht uns alle an!‘‘ zog die 20-jährige Sprecherin der Jusos, Ebru Ayhan, Bilanz.

13.02.2014 in Europa von SPD-Kreisverband Ortenau

Europapolitik hautnah

 
Von links: Evelyne Gebhardt (MdEP) und Nina Beck

Auf Einladung der baden-württembergischen SPD-Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (MdEP) besuchte eine vierzehnköpfige Delegation aus Lahr, Offenburg, Friesenheim und Seelbach am 5. Februar das Europäische Parlament in Straßburg.

21.07.2013 in Europa von SPD-Kreisverband Ortenau

Tram von Straßburg nach Kehl kommt - Grün-Rot sagt Finanzierung zu

 

Wie die Spitzen der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen mitteilen, wird sich das Land Baden-Württemberg mit bis zu 9 Millionen Euro an der Förderung der Straßenbahnlinie von Straßburg nach Kehl beteiligen. Eine neue Rheinbrücke wird die Tram nach Kehl zum Bahnhof und weiter bis zum Rathaus führen.

11.06.2013 in Europa von SPD-Kreisverband Ortenau

Delegation von SPD-Mitgliedern aus der Ortenau zu Besuch im Europäischen Parlament

 

Auf Einladung des Europaabgeordneten Peter Simon war eine Delegation von SPD-Mitgliedern und –Sympathisanten aus Lahr und Appenweier am Montag zu Gast im Europäischen Parlament in Straßburg, unter ihnen Dorothea Hertenstein vom OV Lahr und Karl Sauer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Appenweier-Nesselried-Urloffen.

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08.11.2022, 17:00 Uhr Mitgliederversammlung der AG 60plus mit Neuwahlen
Wir freuen uns darauf, Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG 60plus und langjähriger Bundestagsabgeordneter, …

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