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SPD Achern

Mitgliedermeinungen

Meinung von Kevin Knöpfel, 2. Vorsitzender der SPD Achern

Denn sie wissen nicht, gegen was sie protestwählen...

Zunächst einmal möchte ich einen waghalsigen Schluss ziehen: Die AfD belebt das Parteiensystem und kann unserer Demokratie gut tun. Die Steigerung der Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl auf 67,15% in Achern und im gesamten Wahlkreis Kehl 52 von 61% im Jahr 2011 auf 66,5% verstärkt diese These.

Die Landtagswahlen können zur Zäsur für die bisherige Konsensdemokratie werden, in welcher manchmal der Eindruck entsteht, dass  Parteien auf Ach und Krach keinen Streit in der Öffentlichkeit unter- und gegeneinander austragen wollen. Das lässt auf den ersten Blick in der Tat leicht den Eindruck von einem ,,Einheitsbrei‘‘ erwecken. Ein bisschen mehr angelsächsische Demokratie geprägt von einem offenen Ringen um Inhalte, als Konsequenz für die ,,etablierten‘‘ Parteien, kann da nicht schaden. Scheinbar hat sich da in Deutschland seit der Flüchtlingskrise ein Wandel vollzogen, wertete man politische Uneinigkeit doch davor als Schwäche und ,,Nicht-Staatstragend‘‘.

Jedoch ist ein Grundverständnis über politische Entscheidungsprozesse für jede Gesellschaft unabdingbar. Ein offener politischer Schlagabtausch kann hier Interesse wecken, aber nicht Informationsbegierde ersetzen. Und da kamen mir persönlich, aber sicherlich auch vielen anderen, einige Fragen auf.

Laut infratest dimap ist nach der Flüchtlingsfrage (69%) die soziale Gerechtigkeit (37%) für AfD-Wähler die zweitwichtigste Thematik in Bezug auf ihre Wahlentscheidung. Da fragt man sich: ,,Hä?‘‘. Wahrscheinlich hat dies viel mit schwindendem Sicherheitsgefühl zu tun. Vor allem ökonomisch.

Klar, was ,,Soziale Gerechtigkeit‘‘ ist, definiert jeder für sich selbst. Aber eine Partei die offen gegen den Mindestlohn ankämpft, unser progressives Steuersystem eindämmen möchte und dem klassischen Frauenbild hinterhertrauert soll dies verkörpern?

Als die Finanzkrise und eine Vermögenssteuer in der Bundestagswahl 2013 diskutiert wurden, wählte man ein konträres Modell. Auch die Tatsache, dass das reichste Prozent in Deutschland 33% der Privatvermögen besitzt stößt bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern nicht so sauer auf wie Flüchtlinge, die auch als eine Antwort auf unseren demographischen Wandel gelten könnten.

Die Krux liegt im Land und im Bund erstens darin, die offene Polarisierung auf die Ebene der demokratischen Parteien zu hieven sowie zweitens, die AfD sachlich und argumentativ im parlamentarischen Prozess zu entlarven. Aber auch im Acherner Gemeinderat sollten Meinungsverschiedenheit von der Kommunalpolitik und der Lokalpresse nicht als Übel, sondern als demokratische Einzigartigkeit angesehen werden.

Wählen nur aus Protest hat zur Folge, dass man gegen die eigenen Standpunkte votiert und dies tut unserer Demokratie wahrlich keinen Gefallen! Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies von 1.862 Bürgerinnen und Bürgern in Achern gewollt ist.